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(...) Homosexualität ist keine Krankheit. Homosexualität muss und darf somit auch in keiner Form behandelt werden. (...)
(...) Das EU-Parlament hat in seiner Sitzung am 5. Juli mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das kritische Instrument der Upload-Filter zu setzen. (...)
(...) Das EU-Parlament hat in seiner Sitzung am 5. Juli mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das kritische Instrument der Upload-Filter zu setzen. (...)
(...) Wie Sie vermutlich wissen, hat sich der Koalitionsausschuss am 26.06.2018 darauf geeinigt keine Wohnflächenobergrenze einzuführen. (...)
(...) entschuldigen Sie meine leicht verspätete Antwort. Leider ist es uns nicht gelungen unseren Koalitionspartner von der Richtigkeit einer Weidetierprämie zu überzeugen. Wir geben aber nicht auf, vor allem für Schaf- und Ziegenhalter dennoch Verbesserungen herbeizuführen. (...)
(...) Sie verweisen zurecht auf die guten Inhalte des Koalitionsvertrags in der Schienen- und Bahnpolitik, die maßgeblich von der SPD in die Vereinbarung mit der CDU/CSU hineinverhandelt wurden. Die Änderung der Satzungen der Unternehmen der Deutschen Bahn AG und damit eine Neuausrichtung der Unternehmensziele von der Gewinnmaximierung hin zu einer auch an volkswirtschaftlichen Zielen ausgerichteten Deutschen Bahn ist ein zentraler Punkt, der uns wichtig ist. (...)
