Warum sollen Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erneut in einem Sammelgesetz statt in einem eigenen Verfahren beraten werden? Gefährdet das nicht Transparenz und Vertrauen?

Vor nicht allzu langer Zeit gab es erhebliche öffentliche Kritik an Plänen, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken. Nun sollen erneut Änderungen erfolgen – diesmal im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets mit zahlreichen weiteren Gesetzesänderungen. Auf viele Bürger wirkt dieses Vorgehen wenig transparent, weil eine für demokratische Kontrolle wichtige Regelung nicht gesondert öffentlich diskutiert wird.

Ich möchte daher verstehen, warum die Bundesregierung diesen Weg gewählt hat. Weshalb wird eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht in einem eigenständigen Gesetzgebungsverfahren mit einer breiten öffentlichen Debatte behandelt? Können Sie nachvollziehen, dass dadurch bei vielen Wählerinnen und Wählern der Eindruck entsteht, kontroverse Änderungen sollten möglichst wenig Aufmerksamkeit erhalten und dass dies das Vertrauen in politische Entscheidungen beeinträchtigen kann?