Warum haben Sie am 25.09. gegen eine nationale Übergewinnsteuer gestimmt, wenn eine EU-Lösung bisher nur geprüft wird, und wie passt das zu den geplanten Sparreformen?
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre offene Antwort. Mir ging es weniger um die Spritpreise als solche, als um den Einsatz und meiner Ansicht nach Verschwendung von Steuergeldern.
Sie bestätigen, dass laut DIW nur etwa zwei Drittel der Entlastung ankamen und der Tankrabatt nicht Ihr bevorzugtes Instrument ist. Gleichzeitig haben Sie gegen eine nationale Übergewinnsteuer gestimmt und verweisen auf die EU. Dort wird jedoch bislang nur geprüft, ein Ergebnis ist offen.
Andere EU-Staaten wie Polen haben eine solche Steuer bereits national eingeführt. Lars Klingbeil sagte selbst, die Konzerne, die „abzocken“, sollen „auch dafür bezahlen“ (ZDF, 19.04.26).
Offen geblieben ist zudem meine eigentliche Frage: Wie lässt sich vermitteln, dass für einen bewiesen wenig wirksamen Tankrabatt über 4 Mrd. € bereitstehen, während Mehreinnahmen abgelehnt werden und im Haushalt 2027 rund 20 Mrd. € fehlen, die durch Einsparungen geschlossen werden sollen?
Vielen Dank und freundliche Grüße
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