(...) die gender-kritisch arbeiten wollen und einen trans-affirmativen Ansatz aus fachlicher Einschätzung als schädlich erachten? (...)
(...) Können Sie mir erklären, warum das Verbot der Konversionstherapie und Regelungen zur Geschlechtsidentität in einem Gesetz behandelt werden? (...)
Sehr geehrter Herr Rix
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rix, warum haben Sie gegen 130 Km auf den Autobahnen gestimmt? (...) Fraktionszwang gibt es doch nicht, oder? (...)
(...) Unsere Parteitagsbeschlüsse sind allerdings nicht die Arbeitsgrundlage für diese Große Koalition. Unsere Arbeitsgrundlage ist der Koalitionsvertrag, den wir mit der Union ausgehandelt haben. (...)
(...) stimmen Sie mit über das "Angehörigen Entlastungsgesetz" ab? und wenn ja wie gedenken Sie abzustimmen bitte mit Begründung. (...)
(...) Ich werde dem Gesetz zustimmen, denn ich finde, das Gesetz schafft weitere spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe, bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und im Sozialen Entschädigungsrecht: Die bislang nur in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bestehende 100.000 Euro-Grenze, bei deren Überschreitung erst auf das Einkommen bzw. Vermögen der unterhaltsverpflichteten Eltern und Kinder von Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel SGB XII zurückgegriffen wurde, wird zukünftig in der Hilfe zur Pflege und sogar in der gesamten Sozialhilfe nachvollzogen − mit Ausnahme allerdings von unterhaltsverpflichteten Eltern minderjähriger Leistungsbezieher nach dem Dritten Kapitel SGB XII. (...)
(...) Wird es eine Rückwirkende Regelung geben um allein die Familiengerichte zu entlasten? Wie werden Sie Abstimmen? Oder was sonst noch wichtig wäre. (...)
(...) das Bundeskabinett hat am 14. August den Entwurf des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen. Wir Abgeordneten haben diesen Entwurf in der letzten Woche in erster Lesung beraten. (...)
(...) Müssen Mediziner den Patienten auf diese Dinge hinweisen bzw. ist eine gesetzliche Hinweispflicht von Ihrer Seite aus geplant? (...)
(...) Aufklären muss der Arzt den Patienten über jeden medizinischen Eingriff und jede Medikation und sei sie noch so klein. Das Recht, als informierter Patient selber entscheiden zu können, ob die Behandlung gewollt ist und sie auch gegen jeden medizinischen Rat abzulehnen, folgt aus dem grundgesetzlich geschützten Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Da bei muss dem Patienten auch stets die Möglichkeit eingeräumt werden, Fragen zu stellen, die der Arzt wahrheitsgemäß beantworten muss. (...)
Worin liegt der Unterschied bei der Anerkennung von "Die Linke" als demokratisch in den Bundestag gewählte Partei im Vergleich zur AfD, die ebenfalls demokratisch in den Bundestag gewählt wurde? Die Linke ist nach eigenem Bekunden* immerhin "rechtsidentisch mit der SED". (...)
(...) die Partei Die Linke ist eine demokratisch in den Bundestag gewählte Partei - genauso wie die AfD. Das ist allgemein bekannt und anerkannt – deren Abgeordnete sitzen ja alle im Parlament. (...)
(...) Es war mal die Rede davon das die Hinzuverdienst Grenze angehoben werden sollte. (...) Im Reinigungsgewerbe bedeutet das, das die Arbeitszeiten auf dem Papier gekürzt werden. (...)
(...) Die bisherige Gleitzone (neu: Übergangsbereich) bis 850 Euro, in welcher es eine Beitragsentlastung in der Sozialversicherung gibt, wird auf Arbeitsentgelte von 450,01 – 1.300 Euro deutlich ausgedehnt. Wir entlasten damit auch Beschäftigte, die durch die Anhebung von Mindest- und Tariflöhnen mit ihrem Einkommen in diesen Übergangsbereich kommen. (...)
Wie stehen Sie zur Einwanderung bzw illegalen Einwanderung und was tun Sie dagegen
(...) Damit wollen wir die Zuwanderung steuern und qualifizierte Fachkräfte für den Arbeitsmarkt gewinnen. Deshalb öffnen wir den Arbeitsmarkt für alle Fachkräfte aus Drittstaaten mit Berufsausbildung. (...)
(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)
(...) zu Recht wird die Verweigerungshaltung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt sowie weiter Teile der Funktionäre der Verbandsvertreter und großer Teile der CDU/CSU in den vergangenen Jahren kritisiert, die fünfjährige Übergangsfrist für die Entwicklung wirklicher Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu nutzen. Stattdessen haben sie auf einen sogenannten vierten Weg gesetzt, der die Veränderung des Schmerzbegriffes im Tierschutzgesetz voraussetzen würde. (...)
Was sind Ihre Ziele für die Zukunft?
(...) "Kinder, Chancen, Bildung" - das sind meiner Meinung nach die Schlüsselbegriffe für die Zukunft. Deshalb wollen die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD in der Regierung das Jahr 2019 zu einem Jahr der Chancen für Kinder und Familien machen. (...) Sie sollen alle Chancen bekommen und teilhaben können, an der Gesellschaft, an Bildung, an Spiel, Sport, ganz einfach am gemeinschaftlichen Leben. (...)