Ska Keller

(...) Auch ich befürchte, dass diese Algorithmen nicht den Unterschied zwischen Urheberrechtsverletzungen und Rechtsparodien erkennen können. Selbst die anspruchsvollsten Uploadfilter blockieren routinemäßig perfekt legale Inhalte. Die Verpflichtung von Plattformen zur Verwendung von Uploadfiltern würde nicht nur zu einer häufigeren Blockade legaler Uploads führen, sondern auch gerade kleinere Plattformen, die sich keine Filtersoftware leisten können, beeinträchtigen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch wir Grüne blicken kritisch auf den anstehenden 5G-Mobilfunkausbau. Grundsätzlich bieten die Entwicklung und Nutzung moderner Technologien Chancen, die eine genaue Abwägung mit möglichen Risiken erfordern. (...)

(...) Für mich ist entscheidend, dass die demokratischen Mitbestimmungsrechte aller Menschen gewahrt sind. Daher kann eine Lösung der Situation in Katalonien nur gefunden werden, wenn alle Beteiligten verbal abrüsten, in einen echten Dialog treten und jede Seite den politischen Gegner und seine Bedürfnisse berücksichtigt. Dabei kann Europa ein Vorbild sein und daher muss die Europäische Kommission eine vermittelnde Rolle einnehmen. (...)

(...) Auch der Europäische Rat wird noch eine Entscheidung treffen. Von der Bundesregierung ist dabei leider kein Einsatz für eine Neubewertung von Cannabis zu erwarten, das hat sie in den Antworten auf unsere Fragen deutlich gemacht. (...)

(...) Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes der Fahrzeugflotten ist ein absolut notwendiger Schritt hin zu einer generellen Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Europa. Im Verkehrssektor wurden hierbei in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel zu geringe Fortschritte erzielt, weshalb wir die Verschärfung der Grenzwerte begrüßen. Sie haben außerdem Recht, wenn Sie die Wichtigkeit von Waldflächen betonen. (...)