Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Ska Keller von Wbpura Gbgmre bezüglich Gesundheit

25. Januar 2019 - 16:14

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Keller,
da Sie Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sind,
der ja auch für Belange der
Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zuständig ist ,
würde ich gerne wissen warum der von ihrer Grünen Kollegin Frau Kappert Gonther angeforderte Bericht über die Neubewertung zur Gefährlichkeit der Pflanze Hanf der beim Treffen der UN-Suchtstoffkommission in Genf Ende 2018 zustande kam immer noch nicht verröffentlicht wurde ?
Quelle:https://hanfjournal.de/2018/12/09/who-verheimlicht-ergebnisse-der-neubewertung-von-cannabis/

Hochachtungsvoll J.T.

Frage von Wbpura Gbgmre
Antwort von Ska Keller
31. Januar 2019 - 15:08
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Gbgmre,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

In der Tat sollte im Dezember ein offizielles Papier der UNODC der WHO vorliegen, in dem ein anderer Umgang mit Cannabis gefordert wird. Die Veröffentlichung wurde jedoch verschoben. Diesbezüglich ist weder uns noch dem Büro Kappert-Gonther bekannt, was Grund für die Verschiebung ist oder wann genau die Veröffentlichung der Empfehlungen stattfinden soll. Wir fänden eine Veröffentlichung richtig und wichtig und fordern sie weiterhin – gerade da über die Empfehlungen bereits im März abgestimmt werden soll. Vor dieser Entscheidung der UNODC werden sich jedoch auch die europäischen Institutionen äußern. Den Resolutionsentwurf des Europäischen Parlaments, welcher am 13.02. abgestimmt werden soll, finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B8-2019-0071+0+DOC+XML+V0//DE . Auch der Europäische Rat wird noch eine Entscheidung treffen. Von der Bundesregierung ist dabei leider kein Einsatz für eine Neubewertung von Cannabis zu erwarten, das hat sie in den Antworten auf unsere Fragen deutlich gemacht.

Wir Grüne befürworten ganz grundsätzlich eine Neubewertung von Cannabis. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz (https://www.gruene-bundestag.de/drogen-sucht/regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis-20-02-2018/seite-1-regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis.html) fordern wir im Bundestag eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in Cannabisfachgeschäften. Wir wollen, dass Cannabis in Deutschland aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herausgenommen wird und international nicht weiter unter die Single Convention on Narcotic Drugs fällt. Unser Standpunkt ist eindeutig, dass die Kriminalisierung und der daraus folgende Schwarzmarkt dem Gesundheits- und dem Jugendschutz schadet.

Mit freundlichen Grüßen

Ska Keller

Mitglied des Europäischen Parlaments