Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Ska Keller von Znepb Urvg

12. Mai 2014 - 08:04

Gerne hätte ich gewusst wie Sie und Ihre Partei dem Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gegenüberstehen?Wie kann es sein, dass nur eine gefühlte handvoll erlesener Parlamentarier über dieses Abkommen verhandelt und obwohl es weitreichende Wirkung auf unseren Alltag nehmen kann, so gut wie nichts an Informationen in der nationalen Berichterstattung zu finden ist?Wie stehen Sie dazu, dass Sie kein Mitspracherecht genießen?

Vielen Dank.

Frage von Znepb Urvg
Antwort von Ska Keller
14. Mai 2014 - 07:30
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 23 Stunden

Lieber Herr Heit

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich sehe die Bestrebungen bezüglich eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA äußerst kritisch. Ich befürchte, dass durch den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen die VerbraucherInnenrechte und andere Regulierungsvorschriften wie Vorschriften zu Gentechnik in der EU aufgeweicht werden. Wir GRÜNE werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt. Wir mobilisieren für mehr Transparenz und die Verteidigung von Standards, für die auf der Straße und in den Parlamenten lange gekämpft wurde – vom europäischen VerbraucherInnen- und Umweltschutz bis hin zur Finanzmarktregulierung in den USA.

Ich habe kürzlich einen Sammelband mit kritischen Beiträgen zu dem Freihandelsabkommen veröffentlicht, er findet sich hier: http://www.ska-keller.de/de/home/neue-brosch%C3%BCre-zum-eu-usa-freihandelsabkommen-ttip-von-ska-erschienen

Ich setze mich gegen die Verankerung von Investor-Staats-Klagen (ISDS) in dem Abkommen ein. Unternehmen könnten so vor außergerichtlichen Schiedsgerichten gegen Regulierungen klagen und demokratisch getroffene Entscheidungen damit zunichtemachen. Den beklagten Staaten bleibt dann nur die Möglichkeit, hohe Entschädigungen zu zahlen oder die Gesetzgebung zurückzunehmen.
Hier finden Sie einen Gastbeitrag von mir in der Frankfurter Rundschau zum Thema: http://www.fr-online.de/meinung/freihandelsabkommen-eu-und-usa-der-gefaehrliche-schutz-von-investoren,1472602,25005464.html

Immer wieder poche ich auf mehr Transparenz in Verhandlungen über Abkommen und eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft, um endlich das starke Ungleichgewicht zwischen der Berücksichtigung von Industrieinteressen und Interessen der Zivilgesellschaft zurechtzurücken, damit Interessen im Sinne des Gemeinwohls angemessen berücksichtigt werden. Zu diesen Themen (Transparenz, gleichmäßige Einbeziehung der Zivilgesellschaft, beratschlagendes Gremium) haben wir eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt.
In Resolutionen kämpfen wir immer wieder dafür, unsere Anforderungen an Handelsabkommen durchzusetzen. Lesen sie zu unseren Anforderungen auch http://www.gruene-europa.de/die-transatlantische-handels-und-investitionspartnerschaft-ttip-10226.html .
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Verhandlungsdokumente öffentlich werden und haben selber das Mandat veröffentlicht: http://www.ttip-leak.eu/
Es ist allerdings nicht so, wie sie schreiben, dass Parlamentarier verhandeln. Die Kommission verhandelt und informiert Mitgliedsstaaten und das Parlament dazu.

Neben den parlamentarischen Aktivitäten arbeite ich auf Hochtouren daran, die öffentliche Aufmerksamkeit für die Investor-Staats-Klagen zu erregen, da ich hier Potential sehe, das Abkommen zu kippen, wenn die Öffentlichkeit erfährt, was dabei im Rahmen des Abkommens geplant ist. Daher habe ich ein TTIP Spezial sowie ein Briefing zum Thema auf meiner Homepage veröffentlicht: http://www.ska-keller.de/de/home/briefing-eu-verhandlungsposition-zum-ttip-bewertung-aus-gr%C3%BCner-sicht

Für weitere Informationen zu meiner Arbeit zum Thema Handelspolitik schauen sie gerne auf meine Webseite unter Handel und Entwicklung// Politikkohärenz und Neues aus dem (Handels-)Ausschuss und auf unserer Fraktionswebsite zu TTIP:
http://ttip2014.eu/

Viele Grüße
Ska Keller