Teilen Sie die Ablehnung des rot grünen Senat? Würden Sie die Vorbereitungsunterlagen, Protokolle und Ergebnisvermerke zum Zukunftsentscheid veröffentlichen?
Gespräche mit Klima-Initiative gescheitert berichtete die mopo
Sämtliche Unterlagen in Bezug auf die Gespräche mit dem Zukunftsentscheid, insbes. Vorbereitungsunterlagen, Protokolle und Ergebnisvermerke beantragte https://fragdenstaat.de
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (hiernach: BUKEA)
https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-gespraeche-mit-zukunftsentscheid/
lehnt den Antrag von fragdenstaat.de ab.
Weiter heißt es in der Ablehnung:
Bei ihrer Veröffentlichung bestünde daher die Gefahr, dass im Zusammenhang mit der Volksinitiative Hamburger Zukunftsentscheid der Senat als Kollektivorgan zukünftig nicht mehr einheitlich und mit einer Stimme sprechend nach außen auftreten könnte. Diese Gefahr besteht dauerhaft.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Informationsfreiheit ist ein hohes Gut für unsere demokratische Gesellschaft. Auch für uns Grüne ist das ein zentrales Thema. So haben wir maßgeblich dazu beigetragen, dass Hamburg über eines der fortschrittlichsten Transparenzgesetze des Bundes verfügt. In diesem sind aber auch zurecht Ausnahmen vorgesehen, um die Funktionsfähigkeit der politischen Prozesse in den Behörden zu sichern.
In der von Ihnen verlinkten Anfrage verweist die BUKEA (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft) mit ihrer Antwort vom 19.08.25 auf § 6 Abs. 1 des Hamburger Transparenzgesetzes und führt ausführlich die Gründe für Ihre Entscheidung, die Unterlagen nicht zu veröffentlichen, aus.
Die im Gesetz genannten Ausnahmen greifen aus den dort dargelegten Gründen auch unserer Auffassung nach in diesem Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Sina Imhof
Weitere Fragen an Sina Imhof
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Ich bin Volljuristin mit dem Schwerpunkt Umweltrecht.
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