Simone Borchardt
Antwort 16.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Zum Bestandsschutz und zur sogenannten Schwiegerkindhaftung gibt es noch keine abschließende Regelung.

Simone Borchardt
Antwort 16.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Die frühere Rechtslage begründete keinen Anspruch auf Cannabisblüten nach dem Scheitern anderer Cannabispräparate.

Simone Borchardt
Antwort 16.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Ihre Fragestrategie ist leicht durchschaubar. Aus Kontakten, Kritik und Medienberichten wird noch keine rechte Steuerung der Union.

Simone Borchardt
Antwort 16.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Deutschland ist auch auf schwierige Regierungswechsel durch seine Verfassung vorbereitet.

Simone Borchardt
Antwort 16.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Der Rechtsstaat darf im digitalen Raum nicht systematisch blind sein.

Simone Borchardt
Antwort 14.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Die gesetzliche Krankenversicherung muss notwendige Behandlungen finanzieren, aber nicht jede gewünschte Darreichungsform.