Frage von Felix B. • 04.08.2026
Sehen Sie es als Staatsversagen an, wenn Bürgerinnen Plattformen wie „FragDenStaat“ benötigen, um ihr Recht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen, weil der Zugang sonst zu hochschwellig wäre?
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Antwort 04.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Lobbyismus ist per se erst einmal nichts Schlechtes. Das linke Skandal-Framing ist das Problem.

Frage von Christoph B. • 03.08.2026
Haben Sie eine Vorstellung darüber , wie sehr schwerstkranke Menschen leiden müssen Weil CDU und SPD die kostenerstattung für Cannabisblüten streichen mussten ?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 03.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Medizinalcannabis für Schwerkranke, Ja. Kiffen auf Kassenkosten, Nein.

Frage von Martin S. • 31.07.2026
Auf welche konkreten Tatsachen stützen Sie Ihre Annahme, dass NGOs durch kostenlose Verwaltungsleistungen subventioniert werden, und welche Rolle spielt diese Annahme für Ihre Position zur IFG-Reform?
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Antwort 31.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Informationsfreiheit darf nicht zum kostenlosen Kampagneninstrument werden

Frage von Melanie P. • 29.07.2026
Anschlussfrage: wann wird final über die Entschließungsanträge abgestimmt und können dabei auch noch antragsfremde Themen berücksichtigt werden?
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Antwort 29.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Im September werden die gesetzlichen Details beschlossen, anschließend setzt die Selbstverwaltung die neuen Rahmenbedingungen bis Jahresende um.