Krankenkassen klagen zu Recht! Staatliche Aufgaben dürfen nicht dauerhaft über GKV-Beiträge finanziert werden.
Antwort 09.06.2026 von Simone Borchardt CDU
Antwort 09.06.2026 von Simone Borchardt CDU
Die Beamtenversorgung ist kein Ersatzhaushalt für Renten- und Sozialkassen, sondern Teil eines verfassungsrechtlich geschützten Systems.
Antwort 05.06.2026 von Simone Borchardt CDU
Versicherungsfremde Leistungen müssen fair finanziert werden, aber reine Verschiebungen zwischen Töpfen lösen das Problem nicht.
Antwort 03.06.2026 von Simone Borchardt CDU
Ein Berufsgesetz zur Osteopathie betrifft vor allem Qualifikation, Rechtssicherheit und Patientenschutz.
Antwort 03.06.2026 von Simone Borchardt CDU
Wiederholte Zuspitzungen ersetzen keine sachliche Debatte um Versorgung und Finanzierung
Antwort 01.06.2026 von Simone Borchardt CDU
36 Sitzungen sind eine Berechnungsgröße, kein persönlicher Dienstplan.

