Sie lehnen eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte ab. Wenn KI Löhne zunehmend durch Gewinne ersetzt: Woraus soll die GKV dann finanziert werden, wenn nicht aus Kapitalerträgen?

Vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen damit eine grundsätzliche Herausforderung für die langfristige Finanzierung unserer Sozialversicherung an. Denn unser heutiges System beruht wesentlich darauf, dass Menschen arbeiten, Einkommen erzielen und daraus Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung entrichten. Auch die Arbeitgeber beteiligen sich an dieser Finanzierung.

Wenn künstliche Intelligenz künftig einen erheblichen Teil menschlicher Arbeit übernimmt und die dadurch entstehende Wertschöpfung überwiegend als Unternehmensgewinn anfällt, kann dieses Finanzierungsmodell tatsächlich unter Druck geraten.

Allerdings halte ich es für verfrüht, daraus bereits heute die Notwendigkeit einer allgemeinen Gesundheitsabgabe auf Kapitalerträge abzuleiten. Wir wissen noch nicht, wie stark künstliche Intelligenz den Arbeitsmarkt verändern wird. Ebenso wenig wissen wir, wie sich die zusätzliche Wertschöpfung langfristig zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen verteilt.

Die OECD beschreibt in ihren Untersuchungen unterschiedliche Wirkungen künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkt. Bestehende Tätigkeiten können automatisiert, Beschäftigte produktiver werden und neue Berufe entstehen. Welche dieser Entwicklungen überwiegt, ist noch offen.

Ich halte deshalb drei Szenarien für denkbar, auf die wir auch gesundheitspolitisch unterschiedliche Antworten finden müssten.

1. Szenario: Künstliche Intelligenz ersetzt in großem Umfang menschliche Arbeitskraft.

In diesem Szenario übernehmen KI-Systeme einen erheblichen Teil der Tätigkeiten, für die Unternehmen bisher Menschen beschäftigen. Das könnte besonders die Verwaltung, den Dienstleistungssektor und zahlreiche wissensbasierte Berufe betreffen. Unternehmen erzielen weiterhin Umsätze und Gewinne, benötigen dafür aber wesentlich weniger Beschäftigte.

Die Folgen für unsere Sozialversicherung wären erheblich. Wenn die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten deutlich zurückgeht und die verbleibenden Löhne diesen Rückgang nicht ausgleichen, sinkt die Grundlage unserer beitragsfinanzierten Sozialversicherung. Gleichzeitig bleiben die Menschen auf eine medizinische Versorgung angewiesen. Die Ausgaben der Krankenversicherung würden also keineswegs im gleichen Umfang zurückgehen.

Unter diesen Umständen müssten wir grundlegend darüber sprechen, wie die durch Automatisierung geschaffene Wertschöpfung zur Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme beitragen kann.

Eine stärkere Steuerfinanzierung wäre dann eine Möglichkeit. Denn wenn sich wirtschaftliche Wertschöpfung zunehmend in Unternehmensgewinnen niederschlägt, können diese Gewinne über das Steuersystem zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Auch neue Formen einer Beteiligung besonders weitreichender Automatisierung an der Sozialversicherung müssten unter solchen Voraussetzungen ergebnisoffen geprüft werden.

Eine solche Abgabe müsste allerdings an der tatsächlichen wirtschaftlichen Wertschöpfung ansetzen. Es wäre wenig sinnvoll, schlicht jede Maschine oder jedes KI-System mit einer zusätzlichen Abgabe zu belegen. Das könnte notwendige Investitionen verhindern und Unternehmen dazu bewegen, ihre Produktion oder Gewinne ins Ausland zu verlagern.

Sollte die von Ihnen beschriebene Entwicklung tatsächlich in diesem Ausmaß eintreten, wäre es allerdings nicht verantwortbar, unverändert an einem Finanzierungsmodell festzuhalten, dessen Einnahmegrundlage dauerhaft wegbricht.

2. Szenario: Künstliche Intelligenz verändert den Arbeitsmarkt deutlich, die Auswirkungen bleiben aber moderat.

Dieses Szenario halte ich ebenfalls für realistisch. KI würde zahlreiche Tätigkeiten übernehmen, gleichzeitig aber bestehende Arbeitsplätze verändern. Ein Unternehmen benötigt beispielsweise weniger Beschäftigte für einfache Verwaltungsaufgaben, kann durch effizientere Abläufe aber seine Dienstleistungen ausweiten oder zusätzliche Fachkräfte für anspruchsvollere Tätigkeiten einstellen.

Die Beschäftigung könnte in einzelnen Branchen erheblich zurückgehen, während andere Wirtschaftsbereiche wachsen. Insgesamt bliebe die Zahl der Erwerbstätigen möglicherweise weitgehend stabil. Entscheidend wäre dann, wie sich die Löhne entwickeln und wie viele Menschen weiterhin sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Für die gesetzliche Krankenversicherung wäre das durchaus eine Herausforderung, allerdings keine zwangsläufige Gefährdung ihrer Finanzierungsgrundlage.

In diesem Fall würde ich zunächst darauf setzen, unser bestehendes System weiterzuentwickeln. Dazu gehört, den Wechsel zwischen Berufen durch Weiterbildung zu erleichtern und die Voraussetzungen für neue Beschäftigung zu verbessern. Wenn Unternehmen durch KI produktiver werden und ihre Beschäftigten an dieser Entwicklung über höhere Einkommen teilhaben, steigen grundsätzlich auch die beitragspflichtigen Einnahmen.

Gleichzeitig müssen wir die Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick nehmen. Eine bessere Patientensteuerung, der Abbau unnötiger Bürokratie und eine effizientere Versorgung können dazu beitragen, die vorhandenen Mittel zielgerichteter einzusetzen.

Auch der Bund steht in der Verantwortung. Die angemessene Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, beispielsweise bei den Krankenversicherungsbeiträgen für Bürgergeldbeziehende, darf nicht dauerhaft zulasten der Beitragszahler gehen.

Eine zusätzliche Gesundheitsabgabe auf Kapitalerträge wäre für mich in diesem Szenario nicht die richtige Antwort. Sie würde eine neue finanzielle Belastung schaffen, obwohl die bestehende Beitragsgrundlage im Wesentlichen erhalten bliebe.

3. Szenario: Künstliche Intelligenz steigert die Produktivität und schafft neue Arbeitsplätze.

Auch diese Entwicklung ist möglich und sollte in der Debatte keinesfalls unterschätzt werden.

Technologischer Fortschritt hat in der Vergangenheit wiederholt dazu geführt, dass bestimmte Berufe verschwunden sind, während neue Tätigkeiten und ganze Wirtschaftszweige entstanden. Das bedeutet nicht, dass sich diese Entwicklung bei künstlicher Intelligenz zwangsläufig wiederholen wird. Sie zeigt aber, dass die Automatisierung einzelner Tätigkeiten nicht automatisch einen dauerhaften Rückgang der Gesamtbeschäftigung bedeutet.

KI könnte beispielsweise Unternehmen ermöglichen, schneller neue Produkte zu entwickeln, Dienstleistungen kostengünstiger anzubieten und zusätzliche Märkte zu erschließen. Neue Arbeitsplätze könnten sowohl in der Entwicklung und Anwendung dieser Technologien als auch in anderen Wirtschaftsbereichen entstehen.

Gerade für Deutschland wäre ein solcher Produktivitätszuwachs angesichts des demografischen Wandels von erheblicher Bedeutung. Wenn künftig weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter zur Verfügung stehen, müssen wir mit der vorhandenen Arbeitskraft mehr erwirtschaften können.

Für die gesetzliche Krankenversicherung könnte dieses Szenario sogar eine Verbesserung bedeuten. Wenn die Beschäftigung zunimmt und die Löhne mit der Produktivität steigen, wachsen auch die beitragspflichtigen Einnahmen. Eine höhere Wertschöpfung kann zugleich zusätzliche Steuereinnahmen ermöglichen.

Wichtig ist allerdings, dass Produktivitätsgewinne nicht automatisch zu höheren Löhnen führen. Entscheidend bleibt, wie die wirtschaftlichen Erträge verteilt werden.

Unter diesen Voraussetzungen sehe ich keinen Anlass, eine neue Gesundheitsabgabe auf Kapitalerträge einzuführen. Wir sollten vielmehr dafür sorgen, dass Deutschland von technologischen Entwicklungen wirtschaftlich profitiert und daraus neue Beschäftigung entstehen kann.

Was bedeutet das für die heutige politische Entscheidung?

Die drei Szenarien zeigen, weshalb ich eine pauschale Gesundheitsabgabe auf Kapitalerträge gegenwärtig ablehne. Wir würden damit eine zusätzliche Belastung einführen, ohne zu wissen, welches Problem wir langfristig tatsächlich lösen müssen.

Hinzu kommt, dass Kapitalerträge bereits heute besteuert werden. Bei freiwillig gesetzlich Versicherten können sie unter den geltenden gesetzlichen Voraussetzungen auch bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werden. Eine allgemeine zusätzliche Beitragspflicht würde deshalb Fragen der Belastungsgerechtigkeit aufwerfen. Das betrifft auch Menschen, die durch private Ersparnisse für ihr Alter vorsorgen.

Und wir müssen einen weiteren Punkt berücksichtigen: Die wirtschaftliche Wertschöpfung eines Landes und die Einnahmen seiner Sozialversicherung sind nicht dasselbe. Eine steigende Produktivität bedeutet zunächst, dass mit einem bestimmten Arbeitseinsatz mehr erwirtschaftet wird. Ob daraus höhere Sozialversicherungsbeiträge entstehen, hängt davon ab, ob die zusätzlichen Erträge als beitragspflichtige Arbeitseinkommen anfallen.

Genau deshalb kann die Frage nach einer langfristig tragfähigen Finanzierung unserer Krankenversicherung nicht allein mit dem Verweis auf Kapitalerträge beantwortet werden.

Sollte sich das erste Szenario abzeichnen, müssten wir die Finanzierungsgrundlage unserer Sozialversicherung tatsächlich neu ordnen. Im zweiten Szenario wären vor allem Anpassungen innerhalb des bestehenden Systems erforderlich. Und im dritten Szenario könnte künstliche Intelligenz sogar dazu beitragen, unsere Sozialversicherung durch höhere Einkommen und zusätzliche Beschäftigung finanziell zu stabilisieren.

Dabei dürfen wir die gegenwärtigen Finanzierungsprobleme der GKV nicht aus dem Blick verlieren. Sie bestehen bereits unabhängig von den möglichen Folgen künstlicher Intelligenz und erfordern konkrete Strukturreformen.

Meine Haltung ist deshalb, die weitere Entwicklung der künstlichen Intelligenz und ihre Auswirkungen auf Beschäftigung, Löhne und Unternehmensgewinne genau zu beobachten. Sollte sich die wirtschaftliche Grundlage unserer Sozialversicherung grundlegend verändern, müssen wir darauf reagieren. Eine solche Veränderung darf aber nicht allein aufgrund theoretischer Zukunftsszenarien unterstellt werden.