Simon Rottloff
SPD

Frage an Simon Rottloff von Wraf Cvxre bezüglich Recht

18. September 2013 - 07:13

Sehr geehrter Herr Rottloff,

als Polizist habe ich in der vergangenen Legislaturperiode wie die meisten meiner Kollegen fassungslos und wütend die Verschleppung der Umsetzung der EU-Richtlinie verfolgt, die die Mitglieder der EU zur Speicherung verpflichtet, die Speicherung von IP-Adressen bei deutschen Providern für mindestens 6 Monate einzuführen.
Hier besteht meines Erachtens eines der Felder, in der man sich DEUTLICH von der Regierungskoalition hätte abgrenzen und dies auch begründen können (zumal die Umsetzugn innerhalb der Koalition ausschließlich an der FDP scheitert).
Leider hat die z.T. unsachliche Diskussion um die "Spähaffaire der NSA" einen objektiven (angstfreien) Umgang mit dem Thema nicht erleichtert.
Dennoch würde mich interessieren, wie Sie persönlich bzw. Ihre Partei zu der Vorratsdatenspeicherung stehen.

Frage von Wraf Cvxre

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