Frage von Torben K. • 03.04.2024
Wann und wie kommt die längst überfällige pauschale Beihilfe für NRW?
Portrait von Simon Rock
Antwort 07.04.2024 von Simon Rock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird derzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb noch offen.

Frage von Klaus G. • 17.08.2023
Setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ein?
Portrait von Simon Rock
Antwort 07.09.2023 von Simon Rock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auch wir und viele gesellschaftliche Organisationen werden die Entwicklung der AfD sehr genau beobachten. Ein Parteiverbot ist allerdings zurecht an sehr hohe Hürden gebunden - ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken.