Zuerst möchte ich mich für die Beantwortung meiner Fragen bei Ihnen bedanken. Haben Sie als demokratisch gewählter Abgeordneter keinerlei Zweifel an der Besoldung?
Ich möchte die Fragen nicht weiter ausufert stellen und befasse mich erst mit der Einführung des Partnereinkommens mit dieser Thematik.
Für mich abschließend würde mich noch Folgendes interessieren:
1. in der Beratung zur Gesetzesentwurf der Besoldung 2024/2025 hat man sich insbesondere auf die Ausführung von Herrn Prof. Dr. Huber gestützt. Warum ist dies aktuell nicht mehr der Fall.
2. wie durch Herrn Prof. Dr. Huber war in diesem Entwurf kein echter Leitbildwechsel zu erkennen.
3. sofern ein Leitbildwechsel Ihrer Meinung nach stattgefunden hat. Wie erklären Sie sich in der Berechnung PKV Kosten von 30 jährigen Beamten und zwei Kinder von 10 und 6 Jahren. Verheiratete die mit 20 Kinder bekommen entsprechen ebensowenig der aktuellen Realität oder ist dies lediglich der Berechnung geschuldet, da die Kosten für 40 jährige Beamte in der PKV nicht in die Berechnung gepasst hätten.
Ich glaube zwar nicht, dass meine Fragen dazu führen werden, dass eine kritische Beleuchtung stattfindet
Weitere Fragen an Simon Rock
Wir nehmen Anhörungen und deren Ergebnisse sehr ernst, kommen jedoch in diesem Fall aus den bereits geschilderten Erwägungsgründen zu einem anderen inhaltlichen Ergebnis.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.09.2025 einen viel beachteten Beschluss zur Beamtenbesoldung des Landes Berlin gefasst und an dieser Stelle keine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit der Abkehr vom Alleinverdienerprinzip in der Besoldungspraxis und damit zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Partnereinkommens getroffen
Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten und setzen uns darum seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Ein Altersgeld, wie es bereits in einigen anderen Bundesländern existiert, ist hier eine mögliche Lösung.