Wie kommen Sie trotz aller gegenteiligen Ausführungen der Experten, zu dem Ergebnis, dass das fiktive Partnereinkommen der Verfassung entspricht?
Sehr geehrter Herr Rock,
derPresse konnte ich entnehmen, dass sie nach der Anhörung im Haushalts und Finanzausschuss die Auffassung vertreten haben, dass die Besoldung in NRW verfassungskonform ist.
In der Sitzung jetzt Unterausschusses haben alle geladenen Experten für sich festgehalten, dass die Besoldung Reform von 2024 eher verfassungswidrig ist.
Wie kommen Sie am nächsten Tag zu dem Ergebnis, das trotz aller rechtlichen Bedenken ehemaliger Verfassungsrichter, die Besoldung weiterhin verfassungskonform ist?
Bitte begründen Sie mir kurz Ihre Herangehensweise zu ihrem Statement in der Presse.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Simon Rock
Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten und setzen uns darum seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Ein Altersgeld, wie es bereits in einigen anderen Bundesländern existiert, ist hier eine mögliche Lösung.
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird derzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb noch offen.
Auch wir und viele gesellschaftliche Organisationen werden die Entwicklung der AfD sehr genau beobachten. Ein Parteiverbot ist allerdings zurecht an sehr hohe Hürden gebunden - ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken.