DIE GRÜNEN

Frage an Silke Gebel von Zbavxn Arvß bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

02. Februar 2020 - 20:31

Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?

Frage von Zbavxn Arvß
Antwort von Silke Gebel
21. Februar 2020 - 12:38
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Sehr geehrte Frau Neiß,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, über das Interesse an meiner Arbeit freue ich mich sehr.

Zuerst muss ich betonen, dass die Frage von Gemeinnützigkeit keine ist, die auf der Ebene der Landespolitik entschieden wird. Ich kann Ihnen daher meine persönliche Einschätzung schildern, entsprechende politische Entscheidungen müssen jedoch auf Bundesebene gefällt werden.

Gleichwohl ist zudem zu betonen, dass es keinen Parteien und Parlamenten zusteht, über die Gemeinnützigkeit einzelner Organisationen Entscheidungen zu fällen. Das ist auch gut so, denn in einem Rechtsstaat können wir dies nicht von politischer Opportunität abhängig machen. Meiner persönlichen Ansicht nach sehe ich jedoch bei einer Plattform wie „Change.org“ durchaus einen gemeinnützigen Zweck gegeben, indem Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zum Petitionsrecht erleichtert und die Aufmerksamkeit für politische Fragestellungen erhöht wird.

Politischen Einfluss kann auf die Frage der Gemeinnützigkeit jedoch nur über die Rahmenbedingungen, die in § 52 der Abgabenordnung (AO) geregelt sind, genommen werden. Unsere Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die dortigen Vorgaben zu modernisieren. So soll es etwa möglich werden, dass zivilgesellschaftliche Themen wie der Einsatz für Frieden, Menschenrechte oder die Rechte von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen, der Umwelt-, Natur-, Tier- und Klimaschutz sowie der Einsatz für eine gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Gesellschaft durch „Freifunk“-Initiativen und für die Förderung von JournalistInnen und Medienvielfalt bundesweit einheitlich als gemeinnützig gewertet werden können. Um die Transparenz gemeinnütziger Organisationen und ihre Vergleichbarkeit zu erhöhen, sollen einheitliche Publizitäts- und Transparenzpflichten geschaffen werden. Diese Vorstöße unterstütze ich ausdrücklich!

Unsere Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema bereits im Januar vergangenen Jahres eine parlamentarische Initiative eingebracht.

Hinweisen möchte ich Sie an dieser Stelle außerdem noch auf einen Gastbeitrag unsererin der grünen Fraktion federführend zuständigen Abgeordneten Manuela Rottmann, der im vergangenen Sommer im Tagesspiegel veröffentlicht wurde. Den Beitrag finden Sie hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-frage-nach-der-gemeinnuetzigkei…

Mit freundlichen Grüßen
Silke Gebel