(c) Ulf Duda
(...) Seien Sie nochmals versichert, als SPD-Bundestagsfraktion werden wir den Prozess zur Würdigung einer Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen kritisch begleiten und eine entsprechende Vorlage ausführlich beraten. (...)
(...) Die oder der Abgeordnete wird auf die Verfassung vereidigt, gleichwohl gehört es zu seinen Aufgaben, die Gesetze und damit grundsätzlich auch die Verfassung zu ändern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Petitionsverfahren 73900. Ich kann Ihren Unmut über die lange Bearbeitungsdauer sehr gut nachvollziehen. (...)
(...) Naturheilkundliche Verfahren, für die es einen Nutzennachweis gibt, finden sich zu Recht dort, wo sie sinnvoll und notwendig sind, auch im Pflichtleistungskatalog der GKV. Auf Grund der fehlenden Wirksamkeitsnachweise für homöopathische Arzneimittel wird dies sowohl von mir als auch von der SPD-Fraktion teilweise kritisch gesehen, dass Krankenkassen und damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler diese Mittel finanzieren und Kassen das vor allem als Marketinginstrument nutzen. (...)
(...) Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger, auch die, die sich bisher noch nie mit dem Thema beschäftigt haben, erwarten schließlich, im Fall der Fälle selbst ein Organ zu bekommen. Die Widerspruchslösung wird dieser Anspruchshaltung gerecht. Man kann sich zu jedem Zeitpunkt entscheiden, etwa bei jedem Arztbesuch, ob man widerspricht oder ausdrücklich zur Organspende bereit ist. (...)
(...) Vielmehr sollte wieder das Bewusstsein dafür gestärkt werden, dass Tiere keine sind Produkte sind und besonders nicht als Mittel zum Zweck eingesetzt werden sollten. Daher stehe ich ebenfalls hinter der Forderung, das Labor zum einen engmaschig beobachten zu lassen und zum anderen das, wenn sich die Anschuldigungen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz bewahrheiten, auch ein Betriebsverbot ausgesprochen werden sollte. (...)
