Siemtje Möller

Deshalb begrüße ich die Ankündigung der EU Kommission, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters in Auftrag zu geben grundsätzlich.

Die kommunalen Parlamente legen die Sitzungen in Abstimmung mit den Verwaltungen fest.

Durch eine Veränderung der Agrarförderung müssen wir sicherstellen, dass ökologische Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann und gleichzeitig (...) auch konventionelle Landwirtschaft abseits der Massentierhaltung solide wirtschaften kann.

(...) Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, keine Waffen in instabile Regionen zu liefern. (...)

Ich spreche mich für die Bewaffnung von Drohnen aus, da mir der Schutz der SoldatInnen in Einsätzen wichtig ist. (...)

(...) Angesichts des besonderen Infektionsgeschehens droht eine Überlastung des Gesundheitssystems sowie eine hohe Zahl von Toten und Schwerkranken. Das überragend wichtige Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) gilt es besonders zu schützen. (...)