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Frage von Matthias W. •

Frage an Sevim Dağdelen von Matthias W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Dagdelen,

Als Bochumer und Wähler der Linken möchte ich eine Frage zur Außenpolitik an Sie stellen.

Im Wahlprogramm der Linken wird einerseits positiv Bezug genommen auf das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen ("Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen als Kern des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen ist zu achten.", anderseits aber wird gefordert: " keine Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr zulassen – auch nicht unter UN-Mandat."
Sehen Sie darin nicht auch einen Widerspruch?

Ich bin der Auffassung, dass der Weg zu einer friedlicheren Welt, in der die Menschenrechte allgemein durchgesetzt und geachtet werden, nur über eine Stärkung der Vereinten Nationen realistisch umsetzbar ist.
Insofern ist die Durchsetzung eines Gewaltmonopols der UNO eine sinnvolle Position. Natürlich muss sichergestellt sein, dass die UNO davon nur Gebrauch macht in Fällen von Völkerrechtsverletzungen und gravierenden Verletzungen der Menschenrechte und nicht zur Durchsetzung partikularer Interessen.

Die Position der Linken, wie sie im Wahlprogramm formuliert ist, vermittelt allerdings den Eindruck: Gewaltmonopol der UNO finden wir gut aber beteiligen möchten wir uns daran nicht.

mit freundlichen Grüßen
Matthias Wippich

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