Antwort 16.01.2025 von Serap Güler CDU
Es ging mir gerade nicht darum, einzelne Abgeordnete bloßzustellen oder zu verspotten.

Es ging mir gerade nicht darum, einzelne Abgeordnete bloßzustellen oder zu verspotten.
Ich gehe keinen Nebentätigkeiten nach und habe daher auch keine Nebeneinkünfte.
Auf Bundesebene sind Volksentscheide daher nur bei wenigen Themen, wie der Neugliederung von Bundesländern, möglich.
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor erheblichen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die alternde Bevölkerung und die damit verbundenen finanziellen Fragen.