Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Meine Kritik richtete sich dabei keineswegs gegen die humanitäre Unterstützung an sich, sondern gegen politische Symbolik, die den effektivsten Weg – nämlich die Hilfe direkt in der Region – aus den Augen verliert.
Ich hoffe, dass ich sie mit der Antwort auf Ihre zweite Frage ausreichend beantworten konnte.
Unser Ziel ist ein konsequenter Ausbau, der mit wirtschaftlicher Vernunft einhergeht, damit die Energiewende für uns alle dauerhaft stabil, bezahlbar und sozial gerecht gelingt.
Meine Haltung ist klar: Ich setze mich dafür ein, dass Menschen in akuten Notlagen die bestmögliche Hilfe erhalten. Meine Kritik richtete sich nicht gegen die Hilfe an sich, sondern gegen die Instrumentalisierung menschlicher Not für wahlkampftaktische Zwecke, wenn der Weg über die Region der effektivste und schnellste Weg zur Hilfe ist.
Für die CDU, gerade auch in den ostdeutschen Landesverbänden, bedeutet das: Standhaftigkeit ohne Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Konzentration auf eine Politik, die durch echte Ergebnisse überzeugt.
