In Anbetracht des zuletzt veröffentlichten Gutachten der GFF zur Verfassungswidrigkeit der AfD: Werden Sie sich in der Koalition für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für die Anfrage und dass Sie sich mit Ihrer Sorge um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an mich wenden. Das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für unsere Demokratie ist wichtig und verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass von großen Teilen der AfD erhebliche Gefahren für unsere demokratische Ordnung ausgehen. Verfassungsfeindliche, rassistische und menschenverachtende Positionen dürfen in unserem Land keinen Platz haben. Staatliche Institutionen müssen dort, wo strafbares oder verfassungsfeindliches Handeln vorliegt, konsequent handeln.

Gleichzeitig halte ich ein Parteiverbotsverfahren für ein einzigartiges Instrument unseres Grundgesetzes, das nur unter sehr engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Betracht kommt. Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Voraussetzung ist jedoch, dass die gesetzlichen Anforderungen für ein Verbot mit hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt sind. Ein Verfahren, das am Ende scheitert, würde im schlechtesten Fall die AfD stärken und ihr ermöglichen, sich weiterhin als Opfer staatlichen Handelns zu inszenieren. Dieses Risiko muss bei einer solchen Entscheidung sorgfältig berücksichtigt werden.

Vor diesem Hintergrund ist es weiterhin die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, derzeit kein Verbotsverfahren zu unterstützen. Die AfD ist in erster Linie politisch zu bekämpfen. Ziel muss es sein, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Parteien zu stärken und Wählerinnen und Wähler für die politische Mitte zurückzugewinnen.

Ob die Voraussetzungen für einen entsprechenden Antrag tatsächlich vorliegen, ist sorgfältig zu prüfen. Ein Parteiverbot darf niemals zum Ersatz für die notwendige politische Auseinandersetzung werden.

Ich stimme Ihnen unabhängig von dieser Einschätzung ausdrücklich darin zu, dass die demokratischen Parteien ihre Verantwortung wahrzunehmen, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, konkrete Lösungen für die Herausforderungen Deutschlands zu entwickeln und Extremismus entschieden entgegenzutreten. 

Mit freundlichen Grüßen

Serap Güler, MdB