Wie stehen Sie zur Entscheidung das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken??

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Bedenken hinsichtlich etwaiger gesetzgeberischer Anpassungen des Informationsfreiheitsgesetzes zum Ausdruck bringen. Gerne möchte ich hierzu kurz Stellung beziehen.

Aus Sicht der CDU-/ CSU-Fraktion im Bundestag ist das Informationsfreiheitsgesetz eine wichtige Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates, die dem Grundsatz eines transparenten Staates Rechnung trägt. Transparenz schafft im demokratischen Gemeinwesen Legitimation für staatliches Handeln und ist sowohl Bedingung als auch Faktor demokratischer Legitimation. Dementsprechend kommt dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Informationszugang im Hinblick auf den öffentlichen Sektor eine wichtige Bedeutung zu.

Transparenz ist aber kein Selbstzweck und sie gilt auch nicht unbegrenzt, da es durchaus berechtigte Interessen des Staates (bspw. Schutz der Funktionsfähigkeit des Staates) gibt, die Ausnahmen vom Transparenzgrundsatz erfordern können. Etwaige gesetzgeberische Anpassungen des Informationsfreiheitsgesetz, die derzeit diskutiert werden, müssen sich daher innerhalb dieser Rahmenbedingungen bewegen und die unterschiedlichen Interessen in einen schonenden Ausgleich bringen. 

Kurzum: Mir ist es wichtig, dass neben den berechtigten Belangen des Staates ebenso dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird.

Mit freundlichen Grüßen

 Serap Güler, MdB