Frage von Peter B. • 18.01.2024
Wie stehen Sie zu den explodierenden Pflegeheimkosten und warum muss jeder Bewohner die Investitionskosten selbst zahlen?
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Antwort 24.01.2024 von Sepp Müller CDU

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen, um das Thema Pflege und Pflegeversicherung neu zu denken.

Frage von Louise B. • 07.01.2024
Politische Entscheidungsfindung muss transparent stattfinden. Ein Lobbyregister könnte diesen Prozess unterstützen. Wann wird die CDU die Einführung eines solchen Registers unterstützen?
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Antwort 24.01.2024 von Sepp Müller CDU

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion setzt sich für ein transparentes Lobbyregister ohne neue bürokratische Hürden im Bundestag ein.

Frage von Gerhard T. • 08.11.2023
Nachdem die AfD auch in Ihrem Bundesland als gesichert rechtsextrem vom LfV eingestuft wird: Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren, initiiert durch den Deutschen Bundestag?
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Antwort 09.11.2023 von Sepp Müller CDU

Ein Verbotsverfahren gegen die AFD ist nicht dienlich.

Frage von Mario S. • 19.05.2023
Warum werden so wenig neue Katastrophenschutz Fahrzeuge (LF20 Kats.) nach Sachsen-Anhalt ausgeliefert. Aktuell seit 2019 insgesamt 4 Stück. Andere Bundesländer haben da weitaus mehr erhalten.
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Antwort 08.06.2023 von Sepp Müller CDU

Die Verteilung erfolgt nach dem Soll-Ist-Vergleich.

Frage von Sebastian K. • 09.04.2022
Warum haben Sie gegen die Impfpflicht gestimmt, obwohl Sie doch um Bundestag schon flammend für die Impfpflicht geworben haben?
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Antwort 06.05.2022 von Sepp Müller CDU

In der Bundestagsdebatte habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, dass der Antrag der Ampel-Koalition zum jetzigen Zeitpunkt nicht verhältnismäßig ist.

Frage von Ulrike L. • 06.04.2022
Werden die RNA/DNA Sequenzen der mRNA/Vektorimpfstoffe permanent von unabhängigen Wissenschaftlern qualitätsgeprüft (zB auf saRNA Funktion und auf vesikuläre Zipcodes?)?
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Antwort 06.05.2022 von Sepp Müller CDU

Gemäß § 32 AMG darf die Charge eines Impfstoffes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die zuständige Bundesoberbehörde diese geprüft und freigegeben hat.