Fotograf Tobias Koch
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen, um das Thema Pflege und Pflegeversicherung neu zu denken.
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion setzt sich für ein transparentes Lobbyregister ohne neue bürokratische Hürden im Bundestag ein.
Ein Verbotsverfahren gegen die AFD ist nicht dienlich.
Die Verteilung erfolgt nach dem Soll-Ist-Vergleich.
In der Bundestagsdebatte habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, dass der Antrag der Ampel-Koalition zum jetzigen Zeitpunkt nicht verhältnismäßig ist.
Gemäß § 32 AMG darf die Charge eines Impfstoffes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die zuständige Bundesoberbehörde diese geprüft und freigegeben hat.
