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Antwort 07.08.2025 von Sepp Müller CDU

Über das weitere Vorgehen und den Ablauf des Verfahrens werden wir uns innerhalb der Fraktionsgremien intensiv abstimmen.

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Antwort 07.08.2025 von Sepp Müller CDU

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass der Schutz der Integrität unserer Institutionen von höchster Bedeutung ist.

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Antwort 11.07.2025 von Sepp Müller CDU

Abgeordnete sollen in Ihrer Tätigkeit frei und unabhängig sein.

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Antwort 16.05.2025 von Sepp Müller CDU

Ich bin der Meinung, dass ein Verbotsverfahren der AfD nicht das politische Problem des fehlenden Vertrauens in unsere demokratischen Institutionen lösen wird.

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Antwort 04.04.2025 von Sepp Müller CDU

Durch das Lesen dieses Buches während der Rede habe ich ein stilles Statement als Bekenntnis zu unserer Demokratie gesetzt.

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Antwort 04.04.2025 von Sepp Müller CDU

Die DDR war ein Unrechtsstaat. Die SED hat alle staatlichen Organe genutzt, um ihre Macht durchzusetzen.