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Sepp Müller
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Frage von Gordon H. •

Wieviel Personen beschäftigen Sie in Ihrem Büro?

Sehr geehrter Herr Müller,

Es geht darum die Anzahl der Beschäftigten bei der AfD. Es muss klar dargelegt werden, daß dort ein Missbrauch von öffentlichen Geldern stattfindet. Dies kann nur mit Transparenz und Offenheit funktionieren.

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr H.,

ich habe mich gegenüber der Volksstimme bereits klar dazu geäußert: Wo politische Mandate, Mitarbeiterstellen oder öffentliche Mittel dazu genutzt werden, persönliche Netzwerke zu bedienen, statt dem Gemeinwohl zu dienen, wird eine Grenze überschritten. Politik lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Dieses Vertrauen wird beschädigt, wenn der Eindruck entsteht, dass Posten nach Nähe statt nach Qualifikation vergeben werden.

Mir geht es dabei nicht um parteipolitische Zuspitzung, sondern um ein grundsätzliches Prinzip: Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und klare Regeln für den Umgang mit Steuergeldern. Wenn familiäre oder persönliche Verflechtungen systematisch genutzt werden, um Strukturen abzuschotten oder Vorteile zu sichern, dann widerspricht das dem Geist unserer parlamentarischen Demokratie. Besonders in dem Maße, im welchem die AfD vorgeht, erinnert dies eher an Clanstrukturen. 

Wir als Union stehen für klare Compliance-Regeln, Offenlegungspflichten und parlamentarische Kontrolle. Wer Verantwortung trägt, muss jederzeit erklären können, warum Personalentscheidungen so getroffen wurden – und darf keine Zweifel an Integrität und Rechtsstaatlichkeit aufkommen lassen.

Aktuell beschäftige ich weniger als 8 Personen, vom Minijobber bis persönlichen Referenten, in meinem Abgeordnetenbüro.

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