Sebastian Steineke

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte.

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte.

Erwerbsbiografien wie Ihre, die bereits mit 16 Jahren begannen und seither ununterbrochen andauern, zeugen von einer beachtlichen Arbeitsmoral und müssen selbstverständlich ihre Anerkennung im Rentensystem finden.

Dabei gilt: Steigt die durchschnittliche Lebenserwartung um ein Jahr, würde die Regelaltersgrenze nicht ebenfalls um ein volles Jahr steigen. Nach den diskutierten Vorschlägen würden die Menschen in diesem Fall acht Monate länger arbeiten und gleichzeitig vier Monate länger Rente beziehen.

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle
digitaler Kommunikation geben.

Der von Ihnen angesprochene Punkt wurde damals bei der Verabschiedung der WEG-Reform gesehen und ausführlich diskutiert. Man hat es jedoch aus systematischen Gründen so geregelt. Eine Überarbeitung in dieser Legislaturperiode ist zurzeit nicht vorgesehen. Ich werde Ihre Anregung aber gerne noch einmal mitnehmen.