Was tun Sie gegen Chatkontrolle?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement für den Schutz privater Kommunikation.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle
digitaler Kommunikation geben.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit
ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen
und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Zugleich ist es richtig und notwendig,
dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer
europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen
und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische
Union nun hier tätig werden will.
Die Beratungen dazu finden in Europa derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt.
Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren.
Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen
eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte
verbessert. Dies hat sie auch mehrfach erklärt.

Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die
Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser
Verschlüsselung erhalten bleibt.
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation
aller zu gefährden. Dafür setze ich mich - und dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag - mit Nachdruck ein.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Steineke