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Sebastian Schmidt
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Frage von Heike D. •

Werden Sie sich gegen die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und damit Transparenz und demokratische Kontrolle schützen?

Sehr geehrter Herr Schmidt,

die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch Bundesinnenminister Dobrindt sehe ich mit großer Sorge.

Das IFG ist ein wichtiges Instrument demokratischer Transparenz und Kontrolle. Bereits heute bestehen ausreichende gesetzliche Möglichkeiten, sicherheitsrelevante Informationen zu schützen. Zusätzliche pauschale Ausnahmen könnten das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger erheblich schwächen.

Wie stehen Sie zu diesen Plänen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz erhalten bleibt und nicht weiter eingeschränkt wird?

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