Deutscher Bundestag
Die Waffenlieferungen an die Ukraine werden regelmäßig auf der Website der Bundesregierung veröffentlicht, darunter auch Panzer europäischer Bauart.
Neben der Rentenerhöhung, Zuschlag zur Grundsicherung und Heizkostenzuschlag soll die Energiepauschale auf Rentnerinnen und Rentner ausgeweitet werden.
Unser Ziel ist es Rechtsextreme und Reichsbürger, die Feinde unserer Demokratie, konsequent zu entwaffnen und von Waffen fernhalten.
ich habe dem Antrag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren im Bundestag meine Zustimmung aus tatsächlichen Gründen (Einordnung der Lage und Praktikabilität) sowie aufgrund von erheblichen rechtlichen Bedenken verweigert.
Die Meldungen über anti-russisch motivierte Straftaten und sonstige Herabwürdigungen besorgen mich sehr. Der entsetzliche Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Putins Krieg und nicht der in Deutschland lebenden Menschen mit russischen Wurzeln.
Moderne Heimatpolitik bedeutet nach meinem Verständnis, dass sich alle hier lebenden Menschen einer offenen und vielfältigen Gesellschaft wohl und zugehörig fühlen, dass sie gut leben in Stadt und Land, frei und ohne Angst.
