Deutscher Bundestag
Aktuell strebt die Bundesregierung kein allgemeines Verkaufsverbot für Pyrotechnik an. Allerdings können Länder und Kommunen Verbotszonen benennen.
Der § 41 des Waffengesetzes ist nur bedingt geeignet, um Gefährdern den Erwerb und den Besitz von Waffen effektiv zu verbieten.
Die Übergriffe an Silvester verurteile ich auf das Schärfste. Nun geht es um die lückenlose Strafverfolgung aller Täter sowie Auswertung der Einsatzerkenntnisse
Straftäter müssen belangt werden. Der friedliche Teil der Klimabewegung sollte sich weiterhin in den öffentlich-rechtlichen Medien äußern können.
Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche
Auch eine weitere Verringerung der Anzahl der Wahlkreise durch einen Neuzuschnitt des Wahlgebiets würde das zugrundeliegende Problem nicht lösen.
