Deutscher Bundestag
Wir haben im Dezember 2021 einen wirklich sehr guten und ambitionierten Koalitionsvertrag vereinbart mit einem Neustart in der Migrationspolitik.
Ein gesamteuropäischer Ansatz ist dabei allerdings getrennten und wohlmöglich unterschiedlichen nationalen Lösungen stets vorzuziehen.
Der deutsche Bundesnachrichtendienst ist eine starke Sicherheitsbehörde und zuständig als unser Auslandsnachrichtendienst sowie für zivile und militärische Aufklärung.
Ich bin jetzt jedoch guter Hoffnung, dass die Kabinettbefassung noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen kann.
Der mir bekanntgewordene Gesetzentwurf ist auch durch die Aufnahme von Evaluierungsregelungen weiterhin für mich nicht zustimmungsfähig.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, Deutschland muss als Exportnation international Verantwortung übernehmen, denn unser Wohlstand basiert auf dem freien Handel in globalen Lieferketten. Wir dürfen die Augen vor Kinder- und Zwangsarbeit nicht verschließen.
