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• 23.01.2023

Die Übergriffe an Silvester verurteile ich auf das Schärfste. Nun geht es um die lückenlose Strafverfolgung aller Täter sowie Auswertung der Einsatzerkenntnisse

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• 27.01.2023

Straftäter müssen belangt werden. Der friedliche Teil der Klimabewegung sollte sich weiterhin in den öffentlich-rechtlichen Medien äußern können.

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• 23.11.2022

Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche

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• 22.09.2022

Auch eine weitere Verringerung der Anzahl der Wahlkreise durch einen Neuzuschnitt des Wahlgebiets würde das zugrundeliegende Problem nicht lösen.

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• 06.07.2022

Die Waffenlieferungen an die Ukraine werden regelmäßig auf der Website der Bundesregierung veröffentlicht, darunter auch Panzer europäischer Bauart.

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• 15.06.2022

Neben der Rentenerhöhung, Zuschlag zur Grundsicherung und Heizkostenzuschlag soll die Energiepauschale auf Rentnerinnen und Rentner ausgeweitet werden.

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