Deutscher Bundestag
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein digitale Barrieren beim Zugang zu Webseiten und mobilen Anwendungen für Menschen mit Behinderungen abzubauen. Im vergangenen Jahr haben wir diesbezüglich im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur EU-Richtlinienumsetzung über den barrierefreien Zugang zu den Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen beschlossen. (...)
(...) der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung wird seit 1957 aus Steuergeldern gezahlt. Die Umlagefinanzierung wurde damals mit Zustimmung aller Sozialpartner und der regierenden Parteien eingeführt. (...)
(...) eine mögliche Erhöhung von Verteidigungsausgaben an eine Erhöhung von Mitteln für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu koppeln, ist ein Verhandlungserfolg der SPD. Einer sinnlosen Erhöhung der Verteidigungsausgaben nur um der Ausgaben willens (wie es der Union vorschwebte) ist mit dem gefundenen Automatismus ein Riegel vorgeschoben. (...)
Zur Ausübung meines Bundestagsmandats gehört es dazu, dass ich mich mit gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie z.B. Gewerkschaften, NGOs, Verbänden und weiteren Interessenvertretern über komplexe politische Sachverhalte austausche. Solche Gespräche können im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag oder aber auch im direkten Austausch bei den Gesprächspartnern oder eben auch in meinen Büros stattfinden. (...)
(...) Das aktuell laufende Planfeststellungsverfahren am Flughafen bietet nun eine neue Chance. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie betroffene Kommunen haben im Rahmen dieses Verfahrens ein Lärmschutzgutachten für den Flughafen und daraus ergebend eine Einschätzung der Belastung für Betroffene gefordert. Ich unterstütze dies ausdrücklich und hoffe, dass solche ein Gutachten erstellt wird, denn dann ist es möglich auf dieser Basis sinnvolle Ideen und Konzepte zur Verbesserung der Situation zu erarbeiten. (...)
