Deutscher Bundestag
Moderne Heimatpolitik bedeutet nach meinem Verständnis, dass sich alle hier lebenden Menschen einer offenen und vielfältigen Gesellschaft wohl und zugehörig fühlen, dass sie gut leben in Stadt und Land, frei und ohne Angst.
Die Politik sollte aber gewisse Rahmenbedingungen schaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern gesellschaftliches Engagement zugänglicher zu machen.
Ich unterstütze die Einrichtung von Bürgerräten oder anderer Formate, die eine echte, frühzeitige Beteiligung ermöglichen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns schon seit langem für die Abschaffung der Anbindehaltung ein.
Wird gegen geltendes Recht verstoßen, ist es Aufgabe der Polizei einzugreifen. Dies gilt vor allem, wenn es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Verbote oder Auflösungen von Versammlungen sollten jedoch immer das letzte Mittel sein.
Die sozialpartnerschaftliche Lohnfindung in Tarifverträgen ist ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft – so ist es oft zu hören. Doch in der Realität bröckelt dieser Pfeiler durch stetig abnehmende Tarifbindung der Unternehmen.
