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Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen:
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Deutscher Bundestag
Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns ausdrücklich darauf verständigt, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern.
Wer unsere Sicherheit glaubwürdig schützen will, muss sowohl die Verteidigungsfähigkeit im Bündnis stärken als auch zur Stabilisierung fragiler Regionen beitragen, aus denen unmittelbare Bedrohungen erwachsen können
Unsere Haltung als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir befürworten eine Absenkung des Wahlalters auf 16
Im Haushaltsentwurf für 2026 sind derzeit 11 Millionen Euro für das Programm vorgesehen. Damit liegt der Ansatz circa 5 Millionen Euro unter dem Niveau der vergangenen Jahre. Das ist zweifellos nicht optimal.
Es gibt durchaus eine berechtigte Diskussion darüber, wie die Steuerlast verteilt wird und ob der Staat seine Mittel effizient einsetzt.