Glauben Sie, das Russland die EU und damit auch die Bundesrepublik Deutschland angreifen wird?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir müssen sicherheitspolitische Entwicklungen realistisch einordnen und mögliche Bedrohungslagen rational bewerten. Ob Russland die Bundesrepublik Deutschland oder Mitgliedstaaten der EU militärisch angreifen wird, ist keine Frage des Glaubens, sondern der sicherheitspolitischen Lagebeurteilung.

Fakt ist: Russland hat mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine gezeigt, dass es bereit ist, mit militärischer Gewalt Grenzen in Europa zu verschieben. Diese von Russland ausgehende Aggression hat tiefgreifende Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsordnung.

Russische Politiker drohen wiederholt mit einem aggressiven Tenor sowohl der EU als auch ihren Mitgliedstaaten.

Gleichzeitig gibt es eine gezielte Streuung russischer Kriegspropaganda in den sozialen Netzwerken, Cyberattacken auf unsere Infrastruktur sowie Sabotageakte durch russische Geheimdienste auf europäischem Boden. Diese Auswirkungen der hybriden Kriegsführung Russlands zeigen: Unsere freiheitlichen Demokratien stehen zunehmend unter Druck – nicht nur militärisch, sondern auch politisch, digital und gesellschaftlich.

Es geht nicht darum Angst zu schüren, sondern um Vorsorge und Verantwortung. Unser Ziel ist es, durch klare Verteidigungsfähigkeit sowie internationale Zusammenarbeit, Freiheit und Sicherheit für unser Land und unsere Partner in Europa zu sichern.

Im Kern geht es um die Verteidigung unserer Souveränität und dass hybride Einwirkungen auf die liberalen Demokratien wirksam unterbunden werden.

Experten und Analysten gehen davon aus, dass Russland bei Fortsetzung seiner aktuellen Aufrüstung ab 2029 in der Lage sein wird, eine großflächige militärische Operation gegen NATO-Gebiete durchzuführen. Diese Einschätzungen teile ich.

Zentral ist die Frage der Verteidigungsfähigkeit. Deutschland ist eingebettet in eine starke Bündnisstruktur – die NATO. Hier muss und wird die Bundeswehr strukturell in die Lage versetzt, einsatz- und jederzeit verteidigungsbereit zu sein – um die Freiheit und das Recht verteidigen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann, MdB