Frage an Sebastian Hartmann von Jan T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werden sie am Mittwoch für das Selbstbestimmungsgesetz stimmen, wenn nein wieso nicht?
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Es gibt durchaus eine berechtigte Diskussion darüber, wie die Steuerlast verteilt wird und ob der Staat seine Mittel effizient einsetzt.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Wir stehen für Verlässlichkeit und Verantwortung, bringen soziale und demokratische Reformen voran, kämpfen für Gerechtigkeit und stellen uns entschlossen gegen jede Form von Hetze und Verharmlosung rechtsextremer Kräfte. Dasselbe erwarten wir von unserem Partner, denn unser Land braucht Stabilität, nicht Chaos.
Ich bin überzeugt, dass Frau Brosius-Gersdorf mit ihrer fachlichen Integrität und ihrem klaren Wertekompass einen wichtigen Beitrag für unser höchstes Gericht leisten kann – gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen zunehmend unter Druck geraten. Ich werde mich daher mit voller Überzeugung für ihre Wahl einsetzen.