Sebastian Hartmann
SPD

Frage an Sebastian Hartmann von Urvam Cebofg

15. Februar 2014 - 15:56

Sehr geehrter Herr Hartmann,

gibt Ihr Abstimmungsverhalten zum Thema Gen-Mais Ihre persönliche Meinung, oder nur Fraktionsdisziplin wider? Kann es sein, dass Ihnen- wie auch anderen Mitgliedern der die Regierung tragenden Parteien die Meinung der Bevölkerung in dieser Sache egal ist?
Hierzu hätte ich gerne Ihre Stellungnahme.

Mit Grüßen aus Bornheim
Heinz Probst

Frage von Urvam Cebofg
Antwort von Sebastian Hartmann
24. Februar 2014 - 07:47
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Lieber Herr Probst,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte am 30. Januar 2014 ihren Antrag gegen eine Zulassung der transgenen Maissorte „Dupont 1507“ im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion konnten den Antrag nicht unterstützen, weil dies gegen die Vereinbarung zur Arbeitsweise der Großen Koalition verstoßen hätte. Das heißt aber nicht, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten damit für die Zulassung des Genmaises gestimmt hätten.

Auf EU-Ebene hatten die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag die Bundesregierung aufgefordert, bei der Entscheidung gegen die Zulassung von transgenem Mais zu stimmen. Deshalb führte die ablehnende Haltung der SPD letztlich dazu, dass sich Deutschland der Stimme enthielt. Bei unterschiedlicher politischer Einschätzung innerhalb der Bundesregierung ist es üblich, sich auf EU-Ebene zu enthalten. Alles andere, auch eine Nichtbeteiligung der SPD an dieser Bundesregierung, hätte mutmaßlich zu einem deutschen „Ja“ in Brüssel geführt.

Da mehr als 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland keine genveränderten Pflanzen auf deutschen Feldern und auf ihren Tellern will und auch die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Zulassung bleibt, prüfen wir zur Zeit, welche Möglichkeiten Deutschland hat, um den Anbau hier zu verhindern. Zumindest aber will sich die Koalition für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren einsetzen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. So wird Transparenz in Bezug auf Gentechnik in Tierprodukten wie Fleisch, Milch, Eiern und allen anderen Produkten geschaffen. Es ist der SPD gelungen, folgende Passage in den vielfach gelobten Koalitionsvertrag einzufügen: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an. Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest - ebenso wie an der Saatgutreinheit.“

Ich hoffe, dass ich Ihnen die Gründe für mein Abstimmungsverhalten nachvollziehbar erklären konnte und dennoch deutlich geworden ist, dass wir weiterhin bei unserer ablehnenden Haltung gegenüber dem Anbau und Einsatz von Genmais bleiben.

Herzliche Grüße
Sebastian Hartmann