Sebastian Fiedler

Nach meiner Überzeugung wird dieses Gesetz keine nennenswerten (positiven) Auswikungen auf die Bekämpfung bzw. Eindämmung der Organisierten Kriminalität entfalten

Die Faktenlage zum 15. August 2023 hat sich gegenüber ihrer ersten Anfrage nicht geändert.

Sorry, dass Ihre Frage erst jetzt beantwortet worden ist

Auch deshalb kommt es bei der Bewilligung und Auszahlung von Fördermitteln zu Verzögerungen.

Ich halte unser Modell der repräsentativen Demokratie für eine sachgerechte Möglichkeit, komplexe Fragestellungen durch engagierte Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aufbereiten zu lassen und anschließend einer Entscheidung demokratisch legitimierter Entscheidungsträger und -trägerinnen zuzuführen.

Aktuell befindet sich der Gesetzesentwurf in der Ressortabstimmung, sodass ich hoffe, dass dieser noch vor der Sommerpause in diesem Jahre endlich verabschiedet werden wird