Frage von Stephan S. • 24.07.2026
Welche Weisung erhält Deutschlands Vertretung im EU-Rat in Bezug auf die CSA-Verordnung (Ja/Nein/Enthaltung)? Wird sie veröffentlicht? Lehnen Sie anlasslose Chatkontrolle ab?
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Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Ralf-Rainer K. • 23.07.2026
Wie kann das Informationsfreiheitsgesetz aufrecht erhalten und mit vertrauensvoller KI auch noch organisatorisch und qualitativ erweitert werden?
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Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Sie begrüßten die Geheimdienstreform, wie passt das zur historischen SPD-Kritik an NSA-artiger Inlandsüberwachung nach Snowden?
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Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD