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Antwort 28.04.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Mit meiner Kritik an den einschlägigen Werbekampagnen der Deutschen Bahn habe ich ein zentrales Anliegen verbunden: Vorhandene Finanzmittel sollten u.a. für den Schutz und die Sicherheit von Fahrgästen und dem Zugpersonal genutzt werden. Um Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen zu gewährleisten, müssen wir in personelle Ressourcen und intelligente Technik investieren.

Frage von Guido B. • 10.03.2026
Wann kommt die amtsangemessene Besoldung
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Antwort 20.03.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Für die Erstellung des Referentenentwurfs sind neue Berechnungen notwendig, die einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Daher kann nach Auskunft des BMI aktuell keine verlässliche Aussage zum Zeitplan getroffen werden. Das Kabinett hat jedoch am 3.9.2025 im Vorgriff auf die besoldungs- und versorgungsrechtliche Übertragung des Tarifergebnisses 2025/2026 einen Beschluss über Abschlagszahlungen an Besoldungs- und Versorgungsberechtigte gefasst.

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