Sebastian Fiedler

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen – eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen sind dafür unabdingbar. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat aber tabu sein.

Während dort eine Kündigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Preiserhöhung möglich ist, greifen in der GKV gesetzliche Kündigungsfristen.

Ich halte diesen Schritt für richtig, sowohl aus Gründen des Umwelt- als auch des Gesundheitsschutzes und setze mich dafür ein, dass es in Deutschland ein möglichst zeitnahes Verbot gibt.

Diese Regelungen dienen auch der wirtschaftlichen Stabilität der Airlines, da nicht garantiert werden kann, dass ein frei gewordener Sitzplatz nach einer Stornierung wieder verkauft wird, und die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten und Einnahmen langfristig planen müssen. 

Wir werden den § 21 Verpackungsgesetz reformieren und die EU-Verpackungsverordnung praktikabel umsetzen.