Wie rechtfertigen Sie es, demokratischen Grundsicherungen wie dem IFG wahllos Hürden in den Weg zu legen und dann zwischen verschiedenen Graden der Abschaffung zu unterscheiden?

Wer den Staat moderner machen will, darf Transparenz nicht abbauen.

Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!

Zunächst stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!

Zunächst stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!