spdfraktion.de
(...) Wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist, wiegt die Abwehr dieser Gefahr schwerer als das Recht eines Journalisten auf Informanten-Schutz. (...)
(...) Ich habe allerdings die Hoffnung, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in absehbarer Zeit die Gleichstellung der Lebenspartner im deutschen Beamtenrecht erzwingen wird. Der EuGH hat nämlich am 1. (...)
Rehburg, 20. Dezember 2008
Sehr geehrter Herr Weiske,
ich bedanke mich für Ihre Fragen.
(...) Dennoch ist es nach meinem Dafürhalten falsch, jede Form der Gewalt, unabhängig von der ihr jeweils zu Grunde liegenden Motivlage, undifferenziert zu bewerten und die besondere Gefahr, die rechtsextremistisch motivierte Gewalt für die Demokratie in unserem Land darstellt, zu relativieren. Ich halte daher den Ausschluss von Bewährungsstrafen bei Körperverletzungen, die mit rechtsextremer Motivation begangen werden, für ein notwendiges Mittel, um dieser Gefahr zu begegnen, denn die Beweggründe der rechtsextremen Täter sind – selbst gegenüber anderen Gewaltstraftaten – als besonders verwerflich anzusehen. (...)
(...) Dennoch ist es nach meinem Dafürhalten falsch, jede Form der Gewalt, unabhängig von der ihr jeweils zu Grunde liegenden Motivlage, undifferenziert zu bewerten und die besondere Gefahr, die rechtsextremistisch motivierte Gewalt für die Demokratie in unserem Land darstellt, zu relativieren. Ich halte daher den Ausschluss von Bewährungsstrafen bei Körperverletzungen, die mit rechtsextremer Motivation begangen werden, für ein notwendiges Mittel, um dieser Gefahr zu begegnen, denn die Beweggründe der rechtsextremen Täter sind – selbst gegenüber anderen Gewaltstraftaten – als besonders verwerflich anzusehen. (...)
(...) Bei der Weltausstellung EXPO 2000 hat es sich meiner Einschätzung nach um eine einzigartige Veranstaltung gehandelt, die der Region Hannover durch das Vorziehen von Investitionen (z.B. Modernisierung des Hauptbahnhofs in Hannover, Ausbau der Bundesautobahn 2) zum Vorteil gereicht. Hinsichtlich der Finanzierungsdetails möchte ich Sie jedoch zuständigkeitshalber an die zuständige niedersächsische Landesregierung verweisen. (...)
