spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Meyer,
ich bedanke mich für Ihre Fragen.
Inhaltlich darf ich auf meine Antworten auf entsprechende Fragen der Herren Hild und Kizina verweisen, die ich heute beantwortet habe.
(...) Danach erfolgt eine Zuordnung entweder sofort in eine Stufe der neuen Grundgehaltstabelle oder in eine Überleitungsstufe. Im letzteren Fall erfolgt der Aufstieg in die zugehörige Stufe der neuen Grundgehaltstabelle zu dem Zeitpunkt, in dem der Stufenaufstieg nach bisherigem Recht erfolgt wäre. (...)
(...) Keineswegs ist es zutreffend, dass „populistische Äußerungen von Politikern und Medien einen größeren Einfluss auf die Gesetzgebung als die Meinung der Experten“ hätten. Im Gegenteil ist es höchst selten, dass aufgrund aktueller Diskussionen Gesetze kurzfristig erlassen oder geändert werden, vielmehr ist ein Gesetz regelmäßig das Ergebnis eines intensiven Diskurses. (...)
(...) 2) Eine gesetzliche Definition des Begriffs „internationaler Terrorismus“ existiert nicht. Es ist aber durchaus üblich, dass Rechtsbegriffe durch die Rechtsprechung und die (rechts-)wissenschaftliche Literatur ausgelegt werden. (...)
Berlin, den 5. Dezember 2008
Sehr geehrter Herr Padberg,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Waffengesetz vom 2. Dezember 2008.
(...) Wie ich bereits in einer früheren Antwort in diesem Forum betont habe, halte ich Altersteilzeitregelungen für eine sinnvolle Maßnahme. Hinsichtlich der Planungen zur Erweiterung dieser Möglichkeit schlage ich Ihnen allerdings vor, sich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker SPD-Bundestagsfraktion zu wenden. (...)
