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(...) 2. Als Mitglied eines gesetzgebenden Verfassungsorganes obliegt es mir, daran mitzuwirken, geeignete Rahmenbedingungen für die Bekämpfung politisch motivierter Gewalt- und Straftaten jedweder Couleur zu schaffen und deren Umsetzung zu überprüfen. Die Verfolgung obliegt jedoch den Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und er Länder. (...)
(...) Es liegt außerhalb meines Einflussbereiches, wann der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen und dieses im Anschluss daran im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Daher kann ich Ihnen keinen genauen Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes nennen. Als sicher kann aber gelten, dass die Tabellenreform zum 1. (...)
(...) Die bundesweite Vereinheitlichung der Zählweise rechtsextremistischer Straftaten halte ich für sinnvoll. Eine Begründung hierfür finden Sie in meiner Antwort an Herrn Schwarzer. (...)
(...) Den Vorschlag, deutsche Straftäter in der Kriminalitätsstatistik entsprechend der "Herkunft" zu erfassen, ist nach meinem Dafürhalten rechtswidrig. Es gibt keine deutschen Staatsbürger erster und zweiter Klasse. (...)
Sehr geehrte Frau Baum,
Ihre Nachfrage auf meine Antwort vom 2. Januar 2009 habe ich gelesen.
Dreierlei:
1) Ich fand meine Antwort sehr wohl befriedigend.
2) Linksextremismus wird selbstverständlich wirksam begegnet.
(...) Eine Initiative zum Verbot von Silvester-Feuerwerken liegt dem Innenausschuss nicht vor. Es ist mir auch nicht bekannt, dass darüber im Parlament, im Bundesrat oder in der Bundesregierung nachgedacht würde. (...)
