Welche Bedeutung hat das BVG Urteil vom 29.4.2021 #RechtAufZukunft? Ist dieGroko mit ihrem nachgebesserten Klimaschutzgesetz dem Urteil vollumfänglich nachgekommen?

Im Gegensatz zu einer Professur ist für ein Bundestagsmandat kein Doktortitel erforderlich. Ich bin nicht wegen eines Titels, sondern wegen meiner politischen Haltung gewählt worden.

Ausschlüsse ganzer Parteien per Prinzip schwächen das Vertrauen in demokratische Prozesse. Entscheidend sind Inhalte und Verfassungs­treue, nicht parteipolitische Dogmen.

Ich stehe uneingeschränkt zur Verfassung. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen – solange er unabhängig und rechtsstaatlich handelt.

Frau Brosius-Gersdorf ist für mich nicht wählbar – wegen ihrer Haltung zur Impfpflicht und ihrem Umgang mit den Grundrechten während der Corona-Pandemie. Das habe ich öffentlich und mehrfach begründet.