Frage an Saskia Ludwig von Eric M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Ludwig,
der Schulbereich ist ein Bereich der Volkswirtschaft, der vergleichsweise gut planbar ist, denn die Zahlen der zukünftigen Schüler sind bereits viele Jahre im Voraus bekannt. Trotzdem wurde im Land Brandenburg nicht rechtzeitig reagiert, um ausreichend ausgebildete Lehrer verfügbar zu haben.
Was haben Sie als Oppositionspolitikerin konkret getan (Gesetzesinitiativen, Anfragen usw.), damit in allen Bereichen der Landesverwaltung in Zukunft gut qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl rechtzeitig verfügbar ist (bitte Landtagsdokumente benennen)?
Ein weitere Frage des strategischen Politikgestaltung betrifft die antizyklische Konjunkturpolitik. Das Stabilitätsgesetz sieht vor, dass der Staat während der Hochkonjunktur seine Ausgaben zurückfährt, Steuern erhöht und seine Schulden reduziert, um dann in der Depression die Ausgaben hochfahren zu können, um die Konjunktur zu stützen. Welche der o.g. Maßnahmen haben Sie diesbezüglich angeregt (bitte Landtagsdokumente zu Gesetzesinitiativen, Anfragen usw. benennen)?
Mit freundlichen Grüßen
E. M.
Weitere Fragen an Saskia Ludwig
Zur Gewährleistung des Schutzes vor Fluglärm im Umfeld des Verkehrsflughafens Berlin Brandenburg hat die FBB zum einen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld in seiner aktuellen Fassung zu beachten. Zum anderen bestehen parallel Ansprüche nach § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Die FBB ist jedoch nur zur Erfüllung des jeweils weiterreichenden Anspruchs verpflichtet.
Die Qualität einer Demokratie zeigt sich insbesondere dadurch, wie die Meinung der Minderheit respektiert und in die Meinung der am Ende ausschlaggebenden Mehrheit mit einbezogen wird
Ich vertrete dazu die Auffassung, dass in dieser speziellen Hinsicht wie auch im allgemeinen die Erfahrungen aus 1,5 Jahren Pandemie viel stärker in den aktuellen politischen Umgang mit Corona einbezogen werden müssten, als dies tatsächlich der Fall ist.
(...) Die Regierungskoalition hat ausdrücklich darauf verzichtet, eine Abwrackprämie für alte Autos auszugeben. (...)