Wie werden Sie in Bezug auf die anstehende Wahl der Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts sicherstellen, das faktenbasierte Entscheidungen auch in Ihrer Fraktion getroffen werden?
Sehr geehrter Herr van Beek,
Ich erwarte von einem gewählten und steuerfinanzierten Abgeordneten nicht nur, daß er sich vor seinen Entscheidungen hinreichend und unabhängig über die jeweiligen Fakten informiert und dementsprechend entscheidet sondern auch, dass er mindestens innerhalb seiner Fraktion darauf hinwirkt, dass andere das auch tun. Weiter erwarte ich, dass er Verleumdungen, Falschbebauptungen und politisch motivierte Kampangen klar erkennt und mindestens innerhalb seiner Fraktion benennt und sich mit aller Kraft für Demokratie, Fairness und Menschenwürde einsetzt.
Weitere Fragen an Sascha van Beek
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