Sehr geehrter HerrMüller, was tut die Bundesregierung, um Vorfälle und Situationen an Schulen, wie im Bericht geschildert, zu verhindern und einen "normalen" Schulbetrieb wieder zu gewährleisten?
Antwort 19.12.2025 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir lehnen als Grüne die Aktiv-Rente ab. Einer der Gründe ist jener von Ihnen angeführter: Ihre Ausgestaltung lässt erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel.
Antwort 23.07.2025 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gehört zu meinem Verständnis von Transparenz, dass die Ergebnisse solcher Beratungen am Ende offengelegt werden – selbstverständlich soweit dadurch keine anderen Schutzinteressen nach § 3 IFG verletzt werden
Antwort 22.05.2025 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden grundsätzlich nach Leistungsfähigkeit erhoben – bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Mehr Einkommen bedeutet also auch einen höheren Beitrag.